AGB´s

 

1. Allgemeines
Diese AGB's gelten für alle Lieferungen von GELUBOL - Remscheid, falls nicht anders schriftlich vereinbart. Abweichende Erklärungen des Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von GELUBOL - Remscheid Vertragsbestandteil.

 

2. Verwendung und Lagerung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche einschlägigen behördlichen Bestimmungen genauestens einzuhalten.

 

3. Lieferung
Erfolgt die Lieferung bei Abwesenheit des Kunden, eventuelle Lieferungsannahme eines Nachbarn, müssen Beanstandungen vom Kunden binnen 3 Tagen schriftlich an GELUBOL - Remscheid abgesandt werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandung gilt als Genehmigung, worauf GELUBOL - Remscheid besonders hinweist.

 

4. Gewährleistung und Mängelrügen
Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Fristen mit der Einschränkung, dass offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen sind, danach sind Gewährleistungen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Alle Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Bei begründeten, ordnungsgemäßen gerügten Mängeln ist GELUBOL - Remscheid lediglich verpflichtet, Ersatzlieferung zu leisten. Bei Fehlschlagen der Ersatzliefe-rung kann der Kunde Herabsetzung des Preises in angemessener Höhe oder Rückgängigmachung der Einzellieferung verlangen, dies gilt nicht, wenn GELUBOL - Remscheid die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Im Übrigen sind andere oder weitergehende Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

5. Haftung (Ausschluss)
Schadensersatzansprüche des Kunden, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzlicher oder grob fahrlässiges Handeln von GELUBOL - Remscheid, einer ihrer Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Vertreters verursacht wurde.

 

6. Eigentumsvorbehalt
GELUBOL - Remscheid behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer und mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GELUBOL - Remscheid berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist dann verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzugeben. Nach ihrer Wahl kann GELUBOL - Remscheid die Kaufsache auch selbst zurücknehmen. Der Käufer gestattet GELUBOL - Remscheid für den Fall des Rücktritts schon heute ein ungehindertes Betreten seines bzw. des von ihm gemieteten, gepachteten oder sonst genutzten Grundstücks. In der Zurücknahme der Kaufsache durch GELUBOL - Remscheid liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GELUBOL - Remscheid ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers -abzüglich angemessener Verwaltungskosten- anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ggf. auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer GELUBOL - Remscheid unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit GELUBOL - Remscheid Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GELUBOL - Remscheid die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den GELUBOL - Remscheid entstandenen Ausfall.

 

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen von GELUBOL - Remscheid gegen den Käufer und gegen die mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz auf den Käufer über.


Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum von GELUBOL - Remscheid stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des/der Rechnungsendbetrages/-beträge der Forderungen von GELUBOL - Remscheid ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt.

 

Das Recht von GELUBOL - Remscheid, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. GELUBOL - Remscheid verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann GELUBOL - Remscheid verlangen, daß der Käufer GELUBOL - Remscheid die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.


Wird die Kaufsache mit anderen, GELUBOL - Remscheid nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt GELUBOL - Remscheid das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer GELUBOL - Remscheid anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für GELUBOL - Remscheid.

 

7. Bei Zahlungsverzug kann GELUBOL - Remscheid Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins gem. § 1 Überleitungsgesetz berechnen. Sie sind höher anzusetzen, wenn GELUBOL - Remscheid eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
GELUBOL - Remscheid ist berechtigt, das Lieferabkommen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung einer oder mehrerer Rechnungen ganz oder teilweise länger als 2 Monate in Verzug geraten ist.


Im Fall des Zahlungsverzuges oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse kann GELUBOL - Remscheid eine weitere Belieferung davon abhängig machen, dass der Kunde die anstehende Lieferung vorab bezahlt (Vorkasse) oder angemessene Sicherheiten zur Verfügung stellt. Geschieht dies nicht und erfolgt aus diesem Grund eine Belieferung nicht, hat der Kunde nicht das Recht, sich durch einen Dritten beliefern zu lassen.

 

8. Zurückbehaltungsrecht – Aufrechnung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Ansprüchen, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
Eine Aufrechnung ist nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung von GELUBOL - Remscheid schriftlich anerkannt oder wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.

 

9. Vertragsübertragung
Für den Fall der Übertragung des Geschäftes des Kunden auf Dritte, der Verpachtung oder des Verkaufs, oder ähnlicher Fälle, hat der Kunde seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf den jeweiligen Dritten oder das von ihm gegründete Unternehmen oder seine Filiale zu übertragen. Der Kunde haftet dafür, dass bei der Übertragung der neue Geschäftsinhaber alle Pflichten aus diesem Vertrag auch übernimmt.
GELUBOL - Remscheid kann die Vertragsübertragung ablehnen, in diesem Falle endet das Vertragsverhältnis.

 

10. Unabwendbare Ereignisse
Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen oder amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen solange und soweit solche Hindernisse entgegenstehen.

 

11. Lieferung durch Dritte
GELUBOL - Remscheid kann die Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen, ohne dass hierdurch die Pflichten und Rechte des Kunden gegenüber GELUBOL - Remscheid berührt werden.

 

12. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich der Scheck- und Wechselklage ist Remscheid für die Fälle, dass der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilpro--zessordnung verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.Für alle Rechtsbezie-hungen zwischen GELUBOL - Remscheid und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrep-ublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.
Bei Lieferungen ins Ausland oder ausländische Geschäftspartner gilt deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort der Ware.

 

13. Wirksamkeitsbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

14. Datenschutzrechtlicher Hinweis/Benachrichtigung
GELUBOL - Remscheid weist darauf hin, dass GELUBOL - Remscheid die personenschutzbezogenen Daten des Kunden, den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend, abspeichert und weiterverarbeitet.

Hier finden Sie uns

Gelubol GmbH & Co.KG
Tenter Weg 10
42897 Remscheid

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